Alle Meldungen
AbonnierenFolgen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Der Tagesspiegel
Keine Meldung von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

17.01.2020 – 14:38

Der Tagesspiegel

Ex-SPD-Chef Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Premier/Forderung nach Finanzhilfen für Milizen-Entwaffnung

Berlin (ots)

Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. Conte nimmt am Sonntag auch an der Libyenkonferenz in Berlin teil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers informiert. "Italien ist durch die Migration massiv betroffen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte in Rom. Schulz hatte auch Termine bei mehreren italienischen Ministern; so traf er unter anderem Europaminister Vincenzo Amendola. "Wir sehen jetzt, dass der Waffenstillstand offensichtlich eingehalten wird, dass beide Bürgerkriegsparteien bereit sind, miteinander zu reden", betonte Schulz. Erfahrungsgemäß koste das Geld. "Ich hoffe, dass das Geld dann auch mobilisiert wird. Denn die Demobilisierung von Milizen wirft die Frage auf: Was macht man mit den Leuten, die man da entwaffnet?" Denen eine Perspektive zu geben, erfordere Investitionen. Für Kritik sorgt, dass das wichtige Nachbarland Tunesien beim Libyen-Gipfel nicht vertreten ist. "Es wäre gut gewesen, Tunesien einzuladen", betonte Schulz. "Die tunesische Gesellschaft ist von ihrer Struktur diejenige, die unseren westlichen Vorstellungen am nächsten ist. Gerade weil die Tunesier aufgeklärte Demokraten sind, sind sie das Ziel des islamistischen Terrorismus geworden." Mehrfach seien Terroristen von Libyen aus in das Land gekommen. "Die libysch-tunesische Grenze ist extrem schwer zu sichern und ein Einfallstor dieses Terrorismus." Deshalb glaube er, "dass die tunesische Republik durch den Zerfall des libyschen Staates und der damit verbundenen Ermangelung eines Ansprechpartners über die Grenzsicherung ein unmittelbar betroffener Staat der Libyen-Krise ist" und eng in die Konfliktlösung eingebunden werden müsse, sagte Schulz dem "Tagesspiegel".

https://www.tagesspiegel.de/politik/friedenskonferenz-in-berlin-ex-spd-chef-schulz-auf-libyen-mission-bei-italiens-premier/25445116.html?

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell