Der Tagesspiegel: Gabriel: SPD muss und kann Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen
Berlin (ots)
Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von Deutschland als Kommissarin benannt werden, bevor sie von anderen Staats- und Regierungschefs als Kommissions-Präsidentin nominiert werden kann", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Donnerstag). Diese nationale Berufung müsse laut Geschäftsordnung durch das Bundeskabinett erfolgen. "Die anderen Staats- und Regierungschefs können keine deutsche Kommissarin berufen, das kann nur Deutschland selbst." Die SPD könne das also aufhalten.
"Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die Europawahlen zur Farce." Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, "ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." Aus SPD-Regierungskreisen hieß es dagegen, man habe ja den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk abgelehnt. Wenn aber das Europaparlament der Personalie zustimme, könne man kaum etwas machen. Die SPD könne dann nicht durch eine Blockade im Kabinett eine Staats- und Europakrise heraufbeschwören. Allerdings könnte der Partei dann eine neue Glaubwürdigkeitskrise wie im Fall Hans-Georg Maaßen drohen - und interner Ärger. Von der Leyen wurde von der SPD immer wieder wegen ihrer Amtsführung und der Berateraffäre im Verteidigungsministerium kritisiert, nun würde man das von der SPD hochgehaltene Spitzenkandidaten mit aushebeln und zugleich von der Leyen zur EU-Regierungschefin befördern.
Der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte 2014 das Spitzenkandidatenprinzip federführend mit entwickelt, wonach nur jemand Kommissionspräsident werden kann, der zuvor bei der Europawahl auch als europäischer Spitzenkandidat dem Votum der Wähler gestellt hat. Dieses würde durch von der Leyens Berufung nun ausgehebelt. Bei der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf SPD-Druck enthalten, aber notwendig ist noch die Zustimmung durch das Parlament und ein offizieller Beschluss durch das Bundeskabinett.
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