Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Der Tagesspiegel

25.04.2019 – 01:00

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Berlin (ots)

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken."

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell