Pressestimmen: Interview mit Günther Beckstein (CSU) bayerischer Innenminister, zum Thema Motassadeq-Prozess und Innere Sicherheit: "Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen"
Berlin (ots)
Herr Beckstein, 15 Jahre Haft für den Angeklagten im Hamburger Al- Qaida-Prozess. Ein richtiges Urteil?
Es gab wohl nur die Wahl zwischen Freispruch und 15 Jahren. Bei aller gebotenen Zurückhaltung: Wenn man - wovon die Richter überzeugt sind - mit den Taten des 11. September 2001 in so dichter Weise zu tun hat, ist die Höchststrafe die einzig richtige. Ich finde das Urteil überzeugend.
Hat das Urteil Auswirkungen auf die Innere Sicherheit in Deutschland?
Es ist leider nicht auszuschließen, dass islamistische Extremisten Rache- oder Freipressungsaktionen begehen könnten. Die gewaltbereiten Extremisten, gerade die, die in Ausbildungslagern von Al Qaida in Afghanistan oder Jemen gewesen sind, werden dadurch emotionalisiert. Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben. Auch hier in Deutschland sind Anschläge möglich. [GT_STUMPF]Ich warne aber vor Hysterie: [/GT_STUMPF] Es bleibt bei der Bewertung, dass das abstrakte Gefahren sind. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung.
Zeigt der Anschlag auf eine U-Bahn in Südkorea mit mindestens 125 Toten nicht, dass wirklicher Schutz kaum möglich ist?
Absolute Sicherheit kann niemand garantieren. Gerade Selbstmordattentäter zeigen das. Das Beispiel Israel beweist, dass selbst in einem Staat, wo die Sicherheitsvorkehrungen extrem scharf sind, nur ein unvollkommener Schutz gewährleistet werden kann. Dessen muss man sich bewusst sein. Das kann auch für Deutschland nicht anders bewertet werden. Andererseits ist doch das Risiko eines Verkehrsunfalls sehr, sehr viel höher, als das, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen.
Hat die Politik in Deutschland alles getan, was möglich ist?
Nach dem 11. September 2001 ist vieles getan worden. Ausreichend ist das aber nicht. Ich halte es für völlig verantwortungslos, dass wir in vielen Bereichen immer noch keine klaren Regelungen haben. Es bleibt die Frage, in welcher Form die Bundeswehr bei Sicherheitskatastrophen im Inneren eingesetzt werden kann. Das ist bisher im Wesentlichen nur bei Naturkatastrophen geklärt. Weiterhin stellen sich Fragen nach ABC-Trupps der Bundeswehr oder nach Air- Policing - Stichwort Motorflugzeug über Frankfurt. Wir wissen nicht, wie viele Tschetschenen oder Taliban bei uns leben. Wir wissen nicht, wie viele Mitbegründer der Baath-Partei von Saddam Hussein bei uns leben. Wir wissen nicht wie viele Iraker Kurden sind. Da haben wir erhebliche Defizite - sollen aber trotzdem nach all dem nicht fragen dürfen. Vieles von dem steht zwar in den Akten des Bundesamtes, aber es wird nicht ganz aktuell den örtlichen Sicherheitsdienststellen mitgeteilt, obwohl offensichtlich ist, dass der Christ, der vor Saddam aus dem Irak geflohen ist, eine andere Beurteilung verdient hat, als jemand der im Einvernehmen mit dem Regime zu uns gekommen ist.
Wer bremst in der Politik?
Die Grünen haben da viel aus den Sicherheitspaketengesetzen herausgenommen[/INTERVIEW][GT_STUMPF], obwohl es mit Bundesinnenminister Otto Schily verabredet war. Das hat zu eindeutigen Sicherheitslücken geführt, die vermeidbar wären. Ich behaupte nicht, wenn das alles realisiert wäre, würde die Situation vom Tag zur Nacht oder umgekehrt verändern, aber es sind viele Mosaiksteinchen, die jetzt fehlen.
Sie sprechen von abstrakten Gefahren. Führt das nicht zu einer irrealen Debatte in der Politik und zu Panik in der Bevölkerung, weil ja nach dem 11. September alles vorstellbar ist?
Bisher habe ich nicht den Eindruck. Eher umgekehrt. Das Gefährdungsbewusstsein in der Bevölkerung scheint mir zu gering. Aber es besteht eben auch kein Anlass zur Hysterie. Niemand muss zu Hause bleiben, weil er befürchten muss, außerhalb seiner Wohnung Opfer eines Terroranschlags zu werden. Das wäre Blödsinn und absolut abwegig.
Lutz Haverkamp Der Tagesspiegel Redakteur Politik Telefon: 030-260 09-218 Fax: -416
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