Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Giegold: "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geeignet ist"
Berlin (ots)
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident taugt. "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für dieses Amt geeignet ist", sagte Giegold im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Weber bewerbe sich darum, Hüter der europäischen Verträge zu werden. Als Chef der Kommission sei man dafür zuständig, in hunderten von Fällen das Recht der EU gegen Mitgliedsländer zu verteidigen, die sich daran nicht halten. Mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei Weber bislang jedenfalls nicht konsequent genug gewesen, warf Giegold dem CSU-Mann vor. Der Grünen-Politiker kritisierte, Weber habe noch nicht einmal seine CSU-Abgeordneten dazu bringen können, für das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stimmen.
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