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25.02.2019 – 10:54

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Gutachter: Geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz

Berlin (ots)

Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem Rechtlichen Kurzgutachten, das dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Ausnahmeverordnung für E-Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange auf Gehwegen "erweist sich als rechtlich nicht haltbar", so Klinski, der seit 2004 an der Berliner Hochschule für Wissenschaft und Recht (HWR) mit Schwerpunkt Verfassungs-, Verkehrs- und Umweltrecht lehrt. Darüber hinaus erstellt er wissenschaftliche Rechtsgutachten, etwa für das Umweltbundesamt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-gutachter-haelt-e-roller-auf-gehwegen-fuer-verfassungswidrig/24035294.html

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