Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Der Tagesspiegel

19.02.2019 – 10:16

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Fast hundert Ablehnungen - Spahn verhindert Sterbehilfe

Berlin (ots)

Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterbunden. Wie die Behörde dem Berliner "Tagesspiegel" mitteilte, seien bereits 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen abgelehnt worden. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Antragsteller seien in der Wartezeit verstorben. Neue Anträge gibt es nur noch wenige. "Mit seiner rechtswidrigen Hinhaltetaktik hat das Bundesgesundheitsministerium Schwerkranke nun kleingekriegt", sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Zwar erklärt das BfArM offiziell, es bescheide die Anträge "stets nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände." Doch aus internen Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Tagesspiegel herausgegeben werden mussten, geht hervor, dass Spahn selbst eine Sperre verfügt hat - ohne, dass es auf nähere Prüfungen ankommen soll.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-ignoriert-urteil-jens-spahn-verhindert-sterbehilfe/24010180.html

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell