Pressestimmen: Wulff im "Tagesspiegel am Sonntag"
Berlin (ots)
Niedersachsens designierter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat direkte Konsensgespräche zwischen Regierung und Opposition auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens angedeutet. Darüber habe er schon nachgedacht, sagte Wulff dem "Tagesspiegel am Sonntag". Voraussetzung sei aber, dass Rot-Grün eigene Gesetzentwürfe in die Gespräche einbringe, so wie dies 1992 in Lahnstein geschehen sei. Dort hatten sich der damalige Gesundheitsminister Seehofer (CSU) und der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler über die Grundlinien der Sozialreform geeinigt.
"Das Konkrete muss schon die Regierung machen", sagte Wulff. SPD und Grüne seien "zum Regieren gewählt und verurteilt", die Opposition könne sie nicht aus dieser Pflicht entlassen. "Sollen wir wirklich auf alle Ideen anspringen, die Herrn Clement jeden Morgen unter der Dusche einfallen?" Wulff bezeichnete Clement, der "noch keine Mehrheit in der SPD-Fraktion hinter sich gebracht" habe, als "überschätzt": "Ich würde zehn Autogramme von Clement gegen einen Riester tauschen."
Ausdrücklich lobte Wulff einige Politiker der Grünen. Mit dem früheren Haushaltsexperten der Fraktion, Oswald Metzger, der Finanzpolitikerin Christine Scheel und der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, "könnte man Politik machen", sagte Wulff. Auf die Frage nach den Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition sagte Wulff: "Ich glaube, dass die Union heute gut beraten ist, 2006 auf eine CDU-geführte bürgerliche Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu setzen." Seiner Partei empfahl Wulff, sich darauf einzustellen, "dass Rot-Grün dieses Land bis 2006 regiert". Eine große Koalition von Union und SPD nannte er "nicht real". "Und eine Opposition, die über Dinge redet, die nicht real sind, lähmt sich." Statt einer großen Koalition brauche man derzeit "die große Kooperation".
Wulff übte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" auch Selbstkritik. Auszugleichen liege ihm mehr als anzugreifen. "Ich war, das kann ich jetzt ja zugeben, deswegen kein begnadeter Oppositionsführer. Aber ich möchte aus diesem Grund ein guter Ministerpräsident sein."
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