Der Tagesspiegel: Grüne warnen Behörden und Unternehmen vor Huawei als 5G-Ausrüster
Berlin (ots)
Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig noch enger mit Huawei über das neue Security Innovation Lab in Bonn kooperieren will, gehen diverse Länder auf Distanz zu dem chinesischen Telekommunikationsausrüster. Das könnte den Druck auf Deutschland erhöhen, sich ebenfalls zu positionieren. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat Deutschlands bisherigen Umgang mit Huawei im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) als "gefährlich naiv" bezeichnet. Von Notz wirft der Regierung vor, dass "potenziell bestehende Gefährdungspotenzial" bislang "komplett" zu negieren. Sie halte "nicht einmal eine Prüfung für nötig". Sollte die Regierung die Frage zur Sicherheit von Huaweis Technik nicht klären, "muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden".
Anlass für die Äußerungen war die Nachricht, dass nun auch Neuseeland - wie bereits Australien und die USA - auf Huwaeis Technik beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G verzichtet. Grund sei ein "bedeutendes Risiko für die nationale Sicherheit", teilte Neuseelands größter Telekommunikationsanbieter Spark mit, ohne Details zu nennen. Vom Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) sei die Auflage gekommen, auf Huawei zu verzichten.
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