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Der Tagesspiegel: Schleswig-Holsteins neuer Digitalminister fordert mehr Initiativen der Bundesregierung in Brüssel

Berlin (ots) - Der neue Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Initiativen in der europäischen Digitalpolitik anzustoßen. So müsse der Gesetzgeber Standards für interoperable Systeme vorschreiben, damit zum Beispiel WhatsApp-User Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger-Diensten austauschen könnten. "Bisher hat sich noch niemand getraut, so einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Deutschland wäre als größtes EU-Land dafür prädestiniert", sagte der Albrecht dem neuen Politik-Briefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung". Bei dem Thema auf eine nationale Lösung zu setzen, wäre allerdings "ein absoluter Rohrkrepierer", so Albrecht. Bei der Datenpolitik hält der bisherige Europaabgeordnete ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich für sinnvoll. "Man muss Europa zwar nicht wieder zu einem deutsch-französischen Projekt machen, aber in vielen Bereichen macht es einfach Sinn: so auch bei der Plattformregulierung und der Künstlichen Intelligenz", sagte Albrecht. Das Ziel müsse aber immer eine EU-Regelung sein. Albrecht sieht in den europäischen Datenschutzstandards Export-Chancen für deutsche Unternehmen.

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