Der Tagesspiegel: Europa-Staatsminister Roth (SPD) schlägt EU-Fonds für Rechtsstaatlichkeit vor
Berlin (ots)
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat vorgeschlagen, künftig einen eigenen EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. "Mit diesem Fonds könnte die Zivilgesellschaft überall dort unterstützt werden, wo der Rechtsstaat unter Druck gerät", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Es wäre denkbar, einen solchen Geldtopf im Rahmen des bestehenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) anzulegen, sagte der SPD-Politiker weiter. Zudem wandte sich Roth gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vergabe von EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen.
Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-polen-und-die-eu-die-eu-ist-eine-wertegemeinschaft/21009626.html
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