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Der Tagesspiegel: Schweizer Veröffentlichung mutmaßlicher Steuersünder löst parteiübergreifend Kritik aus

Berlin (ots) - Berlin - Die Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diesem Wege entspreche "nicht unseren rechtlichen Standards". Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der Zeitung, die Veröffentlichung stelle eine "Verletzung des Steuergeheimnisses" dar. Lisa Paus, die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, sagte dem "Tagesspiegel": "Eine Veröffentlichung der Verdächtigen im Internet verstößt gegen Persönlichkeitsrechte und geht am eigentlichen Ziel des Informationsaustauschs vorbei." Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter über heimliche Konten informieren.

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