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07.11.2013 – 13:38

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Bockhahn zweifelt am Sinn des NSA-Ausschusses

Berlin (ots)

Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). "Die öffentliche Erkenntnis aus der Arbeit dieses Ausschusses wird sich also im Rahmen halten." Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in den Deutschen Bundestag kommen werden." Der Linken-Politiker plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe.

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