Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte reicht nicht
Berlin (ots)
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken. "Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen will. Politisch gerechtfertigt sei eine große Koalition nur, wenn sie auch große Dinge auf den Weg bringe, sagte Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dazu gehöre die überfällige Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Geholfen sei nicht mit weiterem Klein-Klein, sondern nur mit einem echten Systemwechsel, sagte Mattheis. Dafür, so die SPD-Politikerin, bedürfe es einer Erhöhung des Pflegebeitrags um mehr als die bisher genannten 0,5 Prozentpunkte. Die Ausgabensteigerung durch die demografische Entwicklung sei in dieser SPD-Forderung nämlich noch nicht eingerechnet. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt Beitragserhöhungen beschließen, die im System verschwinden und bei den Menschen gar nicht ankommen." Nötig sei zudem eine Ausgleichszahlung der Privatversicherer an die gesetzlichen Kassen.
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