Der Tagesspiegel: Polizeihilfe für Weißrussland empört die Opposition
Berlin (ots)
Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sagte dem "Tagesspiegel", es gebe "keine Konsistenz in der Politik gegenüber Belarus". Zudem kritisierte Beck die "Geheimniskrämerei" der Bundesregierung.
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