Der Tagesspiegel: NRW-Linke: Debatte über vorgezogene Neuwahlen absurd
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne Minderheitsregierung. Auch der Entscheidung im Hauptverfahren sehe seine Partei gelassen entgegen. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen, zusätzliche Kredite auszuschließen, Löcher aber aus vorhandenen Mitteln zu stopfen bleibe ausdrücklich erlaubt. Die von der CDU jetzt geführte Debatte über vorgezogene Neuwahlen nannte Zimmermann "absurd". "Neuwahlen aus diesem Anlass würden beim Bürger nicht gut ankommen". Sie seien teuer, die Wahlbeteiligung würde voraussichtlich noch einmal sinken.
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