Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: Verbraucherzentralen kritisieren "föderale Kleinstaaterei" bei Kontrollen
Berlin (ots)
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein stärkeres Eingreifen des Bundes bei der Lebensmittelkontrolle gefordert. "Es fehlte an Kontrollen, und es wurde versäumt, die Kontrollinstanzen bundeseinheitlich aufzustellen", sagte Verbandschef Gerd Billen dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es sei nicht akzeptabel, dass für Kontrollen teilweise kommunale Angestellte zuständig und die Rechtswege von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. "Wir leben inzwischen in einem globalen Markt, die Lebensmittel kommen von überall. Doch bei der Überwachung haben wir noch immer eine föderale Kleinstaaterei."
Billen forderte auch klare Vorschriften für die Futtermittelindustrie. Bei den weiterhin nötigen Eigenkontrollen müsse es die Pflicht geben, alle Ergebnisse an die Behörden weiterzugeben. Beauftragte Labore müssten verpflichtet werden, alle Grenzwertüberschreitungen zu melden. Und die staatlichen Lebensmittelbehörden sollten ihre Untersuchungsergebnisse künftig "unter Nennung von Ross und Reiter veröffentlichen" müssen. Daneben brauche es höhere Anforderungen an die Qualität der Futtermittel. "Es kann nicht sein, dass alles in die Verwertung zur Futtermittelherstellung gedrückt wird, was als Nebenprodukt aus industrieller Verarbeitung kommt", sagte der Verbandschef. Nötig wäre aus seiner Sicht etwa eine "verbindliche Positivliste für alle Futtermittelbestandteile". Diesbezüglich müsse die Verbraucherministerin auf europäischer Ebene Druck machen. Um Kriminalität in der Branche einzudämmen, müsse auch ein höheres Strafmaß geprüft werden, drängte Billen. Zudem müsse garantiert sein, dass der finanzielle Schaden am Ende von den Verursachern beglichen werden könne. "Ob das eine Fondslösung für die Branche ist oder ob das Versicherungslösungen sind: Jeder Lieferant von Futtermittelkomponenten sollte künftig nachweisen müssen, dass er auch in der Lage ist, den Schaden zu bezahlen, wenn durch seine Schuld Gifte in die Nahrung gelangen."
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