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Der Tagesspiegel: Polizeidirektion Dessau speichert seit drei Jahren Daten von 1100 Beamten ohne deren Wissen

Berlin (ots) - Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) weiter aus. In der Polizeidirektion Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Führung der Direktion Dessau im Frühjahr 2007 vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie ziehen lassen, auf der sich alle gespeicherten Daten für den Zeitraum vom 23. Februar bis zum 11. Mai des Jahres befinden, darunter auch private E-Mails. Am 12. Mai 2007 war im Tagesspiegel der erste Bericht über die Affäre des Fehlverhaltens der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erschienen. Auf der Sicherungskopie finden sich die Daten von 1100 Beamten. Weder die Betroffenen noch der Personalrat wurden gefragt oder später informiert. Die Kopie wurde bis heute nicht gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, untersucht den Fall und äußerte gegenüber dem Tagesspiegel "Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde". Fraglich sei auch, wozu die Datensicherung notwendig war und warum die Daten nie gelöscht wurden. Außerdem wundere er sich, warum die Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden. Der Präsident der inzwischen in Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost umbenannten Behörde, Karl-Heinz Willberg, gab am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel zu, man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung "streiten". Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden, sagte Willberg. Er halte jedoch die Speicherung für legitim. Es sei 2007 darum gegangen, Beweismaterial über mögliche disziplinarische Verstöße von drei Staatsschützern zu erlangen. Diese Beamten hatten die Polizeiaffäre ins Rollen gebracht. Sie weigerten sich im Februar 2007, dem Drängen des damaligen Vizechefs der Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Mit diesem Fall und weiterem Fehlverhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus befasst sich seit September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Willberg betonte, die gespeicherten Daten seien nie "eingelesen" worden. Gegen die drei Staatsschützer wurden allerdings Disziplinarverfahren eingeleitet.

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