Der Tagesspiegel: FDP und SPD fordern Konsequenzen aus Goldmans Griechenland-Geschäften
Berlin (ots)
Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen", sagte Wissing dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Private Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewusst gefährden können.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. "Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, dass die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind - zum Teil mit erheblicher krimineller Energie", sagte Poß dem Tagesspiegel. Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen. "Die Banken müssen künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens heran gezogen werden, so wie es Präsident Obama jetzt in den USA anstrebt. Hier ist die Bundesregierung jetzt dringend gefordert, im Ergebnis etwas Vergleichbares auch in Deutschland durchzusetzen."
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