Der Tagesspiegel: Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Leutheusser-Schnarrenberger schadet der Demokratie"
Berlin (ots)
Berlin - Nach der Entscheidung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht zur mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag nach Karlsruhe zu reisen, werfen die Grünen der Ministerin Unglaubwürdigkeit vor. Die demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Hönlinger, sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es besteht rechtlich überhaupt kein Unterschied, ob die Ministerin dort auftritt oder nicht. Das Verhalten von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin in diesem Verfahren manifestiert den Fehlstart der FDP in Sachen Bürgerrechte. Sie tritt ja weiterhin gleichzeitig als Klägerin und Beklagte auf, das ist unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Die Bürger wissen nicht, was die FDP eigentlich will - die Abschaffung oder die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung. Damit verschleiert die FDP ihre eigenen Positionen."
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