Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten
Berlin (ots)
Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger aufstocken. "Wir müssen diejenigen besser schützen, die fürs Alter vorsorgen. Alle Ersparnisse, die zu einer unwiderruflichen Zusatzrente bei Rentenbeginn führen, sollen deshalb zum Schonvermögen gehören. Das wird auch dann nicht angetastet, wenn jemand für längere Zeit seinen Arbeitsplatz verliert und auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er habe einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, den er in dieser Woche an seine Kabinettskollegen schicken werde. Scholz wies den Vorwurf zurück, sein Vorstoß sei nur ein Wahlkampfmanöver. Als er Arbeitsminister geworden sei, habe er sofort begonnen, sich mit dieser Materie zu befassen. "Im Wahlkampf sagen nun alle Parteien, dass sie für eine Ausweitung des Schonvermögens sind. Ich will konkrete Ergebnisse, nicht nur Lippenbekenntnisse", sagte Scholz. "Wenn alle sofort einschlagen, können wir das noch vor den Bundestagswahlen gemeinsam hinbekommen."
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