Der Tagesspiegel: CDU wirft Steinmeier "sozialistisches planwirtschaftliches Denken" vor
Brauksiepe: Arbeitsplatzversprechen des Kanzlerkandidaten ist "völlig unseriös"
Berlin (ots)
Berlin - Die CDU hat das Arbeitsplatzversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Es sei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem bestimmten Jahr zu versprechen", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Momentan wisse keiner, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne. Und bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt".
Der Staat müsse sich "auf vernünftige Rahmenbedingungen konzentrieren und an deren weiterer Verbesserung arbeiten", forderte Brauksiepe. Natürlich benötige man Innovation, natürlich sei auch ein vernünftiger Energiemix mit erneuerbarer Energie sinnvoll. Und in einem Land mit immer mehr älteren Menschen brauche man auch nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsleistungen. "Was wir für diese Bereiche aber nicht brauchen, sind Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne." Schließlich bestimme "immer noch der Kunde und nicht Herr Steinmeier" über die Nachfrage.
Arbeitsmarktpolitisch sei die Regierung gut aufgestellt, betonte der CDU-Experte. Dazu habe der SPD-Politker "nichts Nennenswertes beigetragen". Im Gegenteil: "Seit sich Herr Steinmeier um die Außenpolitik kümmert, läuft es besser auf dem Arbeitsmarkt."
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