Der Tagesspiegel: Utz Claassen: Deutschlandfonds belohnt Missmanagement - Vermögensteuer denkbar
Berlin (ots)
Der Wirtschaftsprofessor und langjährige Top-Manager Utz Claassen hat den Deutschlandsfonds als "das größte Programm aller Zeiten zur Belohnung von Missmanagement" kritisiert. Dem Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte er, Vorstände und Aufsichtsräte müssten ihre Absetzung - anders als beim Einstieg privater Investoren - nicht befürchten, wenn sie Geld aus dem 100-Milliarden-Topf in Anspruch nähmen. "Der Deutschlandsfonds ist ein Instrument zur Beschäftigungssicherung für gescheiterte Manager." Die Hilfen für die Banken nannte er ebenfalls "einen Skandal unvorstellbaren Ausmaßes", für den kommende Generationen geradestehen müssten. "Staatliche Hilfen, Garantien und Bürgschaften von Hunderten von Milliarden Euro werden mit einer angeblichen Systemrelevanz begründet, ohne dass diese überhaupt eindeutig definiert ist."
Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mache keine gute Figur, sagte Claassen. "Jeden Tag mutig der ordnungspolitischen Vernunft folgen, aber alle zwei Tage überstimmt werden, um dann darauf hinzuweisen, man habe seine Bedenken vorgebracht, ist kein Geschäftsmodell für die Ewigkeit." Die Politik habe offenbar "jegliche Hoffnung aufgegeben, die Schulden, die sie macht, jemals zurückzahlen zu können". Alle Dämme seien gebrochen, wie sich im Bundestagswahlkampf zeige. "Man sollte mal überlegen, ob nicht eine Politikerhaftung für unhaltbare Wahlversprechen eingeführt werden sollte, wenn man schon die Managerhaftung verschärfen will." Doch ließen sich die Wähler nicht täuschen, wie die Europawahl gezeigt habe. "Die Menschen wollen die Wahrheit wissen. Opel ist nicht die Oderflut des Jahres 2009."
Claassen sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Eine freie und freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Vermögensteuer ist eindeutig besser als eine unfreie und zunehmend staatlich gelenkte Wirtschaft mit Steuersenkungen." Das Ausmaß der Freiheit sei wichtiger als die Höhe des Steuersatzes, um mehr Wachstum zu schaffen. "Die Kernfrage ist nicht, wie der Kuchen verteilt wird, sondern wie groß er ist. Wir müssen den Kuchen vergrößern, statt die Krümel zu verwalten."
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