Der Tagesspiegel: Tauss: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie stoppen
"Weiße Salbe"
Berlin (ots)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert, den Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren "in der jetzigen Form zu stoppen". Tauss warf Familienministerin Ursula von der Leyen zudem "unglaublichen Aktionismus" vor: "Technische Überwachungsapparate haben in der geplanten Dimension überhaupt keinen Sinn, da sie jederzeit umgangen werden können. Das ist weiße Salbe, zum Teil sogar eine Begünstigung der Szene, weil sie gewarnt wird", sagte Tauss dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der SPD-Abgeordnete, gegen den wegen Besitz von Kinderpornographie ermittelt wird, nannte es zudem "hochproblematisch, dass das Bundeskriminalamt dafür verantwortlich sein soll, geheime Listen über zu sperrende Seiten zu erstellen". Auch im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes sei der Entwurf "inakzeptabel". Am Donnerstag will der Bundestag über ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten beraten.
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