Der Tagesspiegel: SPD will Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen verstärken
Berlin (ots)
Die SPD will den Kampf gegen Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen forcieren. So sollen die Berichte der jeweiligen Ermittlungsgruppen, zu denen Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen seit 2004 gesetzlich verpflichtet sind, standardisiert, zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Wir brauchen mehr Transparenz und Vergleichbarkeit", sagte Arbeitsgruppensprecherin Carola Reimann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Bundestagsfraktion übernimmt mit ihrem Antrag wesentliche Forderungen der Antikorruptionsorganisation Transparency International, die den bestehenden gesetzlichen Vorschriften "erhebliche strukturelle Mängel" bescheinigt. So gebe es für die verlangten Berichte keinerlei formale Vorgaben, nicht einmal der Begriff "Fehlverhalten" sei klar definiert. Auch auf Sanktionen für fehlende oder allzu dünn ausgefallene Angaben werde verzichtet - mit der Folge, dass etwa "die Kassenärztlichen Vereinigungen hier noch unheimlich mauern", wie Anke Martiny vom Transparency-Vorstand dem "Tagesspiegel" sagte. Man habe es mit einem "schlechten Gesetz" zu tun, dessen Umsetzung auch noch schlecht kontrolliert werde.
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