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Der Tagesspiegel: Mindestens 3300 rechtsextreme Straftaten
Erste Bilanz der Polizei von Januar bis März
Mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte

    Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben in den ersten drei
Monaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt. Die
Polizei registrierte bundesweit von Januar bis Ende März 3293 rechte
Delikte, wie aus Statistiken des Bundesinnenministeriums hervorgeht.
Die Papiere erhielt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihre
Linksfraktion auf die regelmäßig gestellten monatlichen Anfragen zu
rechter Kriminalität. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.
      Wahrscheinlich wird die Zahl der Straftaten noch deutlich
steigen, da die Landeskriminalämter erfahrungsgemäß dem
Bundeskriminalamt viele Nachmeldungen schicken. Deshalb ist ein
Vergleich der vorläufigen Zahlen mit den Werten des Vorjahres
schwierig. Damals hatte die Polizei im ersten Quartal 3364 rechte
Delikte gemeldet. Auch diese Zahl erhöhte sich im Laufe des Jahres,
als die Landeskriminalämter nach und nach über weitere rechte
Straftaten aus den ersten drei Monaten berichteten.
      Auffällig ist allerdings, dass bei der Teilmenge der rechten
Gewalttaten die Bilanz der ersten drei Monate 2009 nicht ganz so
schlimm aussieht, wie es bei den vorläufigen Zahlen 2008 der Fall
war. Laut Bundesinnenministerium hat die Polizei im ersten Quartal
dieses Jahres 110 rechte Gewaltdelikte und 123 verletzte Opfer
festgestellt - im selben Zeitraum des Vorjahres waren es bereits 191
einschlägige Straftaten, bei denen 211 Menschen körperlich geschädigt
wurden.
      Von den rechten Delikten insgesamt waren in den ersten drei
Monaten 315 Delikte antisemitisch motiviert, darunter zwei
Gewalttaten. Ein Mensch wurde verletzt. Im ersten Quartal 2008 hatte
die Polizei 264 antisemitische Delikte gemeldet, in acht Fällen
handelte es sich um Gewalttaten mit zehn verletzten Opfern.
      Von Januar bis März ermittelte die Polizei bei der gesamten
rechten Kriminalität 1472 Tatverdächtige (erstes Quartal 2008: 1632).
Vorläufig festgenommen wurden 77 (33) Personen, gegen vier erließen
Richter Haftbefehle (2008: 2).
      In einer weiteren Antwort an die Linksfraktion berichtet das
Ministerium von 19 Aufmärschen und Kundgebungen, die Neonazis und
andere Rechtsextremisten in den ersten drei Monaten veranstaltet
haben. Die bei weitem größten Demonstrationen waren die
"Trauermärsche" der rechten Szene am 13. und 14. Februar in Dresden
mit 1300 und 6500 Rechtsextremisten. Vergleichszahlen zu Aufmärschen
2008 liegen nicht vor.
        Die Linksfraktion hatte auch nach braunen Musikveranstaltungen
gefragt. Laut Ministerium fanden von Januar bis März  rund 40
rechtsextreme Skinhead-Konzerte (erstes Quartal 2008: 35) mit
insgesamt 4800 (4200) Teilnehmern statt. Außerdem veranstaltete die
Szene zehn (sieben) Liederabende, bei denen sich  510 (360)
Rechtsextreme einfanden. Die Polizei löste fünf Konzerte auf, sieben
wurden verboten oder, wie das Ministerium schreibt, "durch präventive
Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert".
      Unterdessen hat die Bundesregierung Pau mitgeteilt, dass noch im
ersten Halbjahr ein Expertengremium beauftragt werden soll, einen
regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus zu erstellen. Der Bundestag
hatte im November, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht,
die Regierung aufgefordert, ein solches Gremium zu installieren. Wer
darin sitzen soll, ist noch nicht bekannt.

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