Rheinische Post: Angela Merkel bleibt hart
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Populismus kann man der CDU-Vorsitzenden nicht vorwerfen. Gegen die starke Grundströmung in ihrer Partei, die Steuern jetzt zu senken und damit CDU-Politik pur zu machen, hat Merkel die Führung auf ihre Linie gebracht. Dabei hat sie in der Sache nur bedingt Recht. Ihre Gegner haben aber wieder versäumt, ein klares Konzept zur Ankurbelung der Wirtschaft zu präsentieren. Da war CDU-Vize Jürgen Rüttgers mit seinem Renten-Vorstoß zugunsten langjähriger Beitragszahler erfolgreicher. Merkel verstand es meisterhaft, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. So ging ihr zwar die Begründung für den Verzicht auf schnelle Steuersenkungen verloren. Denn der ausgeglichene Haushalt ist nicht mehr Hauptziel der großen Koalition. Sie schob aber schnell eine neuen Grund vor, und der heißt Absage an vorschnellen Aktionismus. Dem hatten die Kritiker nichts entgegenzusetzen. Merkel blieb wieder einmal Siegerin. Ob Merkels traditionelle Politik der Vorsicht im Augenblick auch wirtschaftlich geboten ist, darf mit Recht bezweifelt werden. Denn der Einbruch der Konjunktur ist der bislang stärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein mutiger Schritt bei den Steuern könnte die Stimmung herumreißen. Im Januar, bei der angekündigten Revision, könnte es vielleicht zu spät sein.
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