Der Tagesspiegel: FDP warnt Merkel vor weiterer Vertagung der Personalie Steinbach - Hoyer: "Unkluges Lavieren beenden"
Berlin (ots)
Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag abend hat die FDP vor einer weiteren Vertagung der Besetzung des Stiftungsrates der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte bis nach der Bundestagswahl gewarnt. "Die Kanzlerin sollte die Personalie lieber klären, als auf die lange Bank zu schieben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Die Dämonisierung Steinbachs in Polen ist zwar heillos übertrieben. Trotzdem halte ich es nicht für klug, um jeden Preis an der Personalie festzuhalten". Hoyer rief die Bundesregierung dazu auf, den deutschlandfreundlichen polnischen Premier Donald Tusk nicht länger durch "unkluges Lavieren" zu beschädigen. Steinbach hatte zuvor angekündigt, den Posten weiter zu beanspruchen, bis zur Bundestagswahl aber auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten.
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