Der Tagesspiegel: Linkspolitiker Dehm kündigt Verfassungsbeschwerde gegen EU-Reformvertrag von Lissabon an
Berlin (ots)
Berlin - Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU klagen. "Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Dehm dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es gebe "eine ganze Reihe" weiterer Abgeordneter aus der Linksfraktion, die sich einer solchen Verfassungsbeschwerde gegen den Reformvertrag anschließen wollten, kündigte Dehm zudem an. Der Linkspolitiker berief sich auf eine Expertise der Staatsrechtler Andreas Fisahn und Martin Kutscha, der zufolge die Aussichten für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde relativ hoch seien.
Bei der Verfassungsbeschwerde werde es im Kern darum gehen, ob die Bundesrepublik nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch in der Lage sei, "eine parlamentarische Demokratie im Sinne des Grundgesetzes zu sein", sagte Dehm weiter. Als Begründung führte er zudem an, dass die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeit im Lissabon-Vertrag nicht angemessen berücksichtigt werde. Dehm kritisierte, dass der Vertrag keinen Schutz gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie das jüngste Urteil biete, wonach öffentliche Aufträge nicht an speziell festgelegte Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen.
Bereits im März hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag angekündigt.
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