Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei
Berlin (ots)
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll in Köln beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eine deutsche Abhörzentrale entstehen. Wie der Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) berichtet, plant Schäube angelehnt an die zentrale Telekommunikationsüberwachung anderer europäischer Länder eine Zusammenlegung der Technik, die bisher die verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden betreiben.
Zunächst ist die Anlage nach Auskunft des Bundesinnenministeriums für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) konzipiert.
Vorgesehen ist, dass sowohl die Technik, als auch die Technikspezialisten in Köln zentralisiert werden. Allerdings sollen weder der Technikpool noch die Entwicklungsspezialisten Zugriff auf die Inhalte der abgehörten Kommunikation haben. Die Ergebnisse des Lauschens sollen direkt an die Dienste weitergereicht werden. Die Auswertung bliebe bei den jeweiligen Sicherheitsbehörden.
Das Ziel der Operation ist, statt die vorhandenen Anlagen der einzelnen Sicherheitsbehörden zu modernisieren, die Ressourcen in eine zentrale hochwertige Anlage fließen zu lassen. Kostenersparnis und höhere Effektivität versprechen sich die Sicherheitspolitiker von der Investition. "Um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu halten", heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI), "besteht die Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der Sicherheitsbehörden zu bündeln. Hierdurch soll auch erreicht werden, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam einzusetzen." Für die Planungen habe man auch die Erfahrungen mit den Anlagen in anderen Staaten wie in Großbritannien und den Niederlanden berücksichtigt.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist "das gesamte Projekt noch in der Planungsphase".
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