PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

29.03.2008 – 12:54

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger fordert die CDU auf, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu schärfen: "Die Unionsbasis giert danach"

Berlin (ots)

Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald
Metzger hat die CDU aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil 
wieder zu stärken. "Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen 
zwischen Volksbeglückung und Finanzierbarkeit", sagte Metzger im 
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".  In der CDU 
müsse die Debatte über "die Grenzen der wohlfahrtsstaatlichen 
Versprechungen" geführt werden. Man dürfe nicht für den kurzfristigen
Wahlerfolg alle Grundsätze über Bord werfen. "Die Unionsbasis giert 
danach, dass das wirtschaftspolitische Profil der Partei wieder 
geschärft wird."
Dass die große Koalition das Arbeitslosengeld I verlängert habe, 
sei ebenso wie die Aussetzung des Riester-Faktors in der Rente "ein 
großer Sündenfall". Für die CDU sei auch die Einführung von 
Mindestlöhnen ein Sündenfall. "Ich kann der CDU nur raten, keinem 
weiteren Branchenmindestlohn zuzustimmen", sagte Metzger. Mit Verweis
auf die Debatte um die Pendlerpauschale und die Halbierung von 
Mehrwertsteuersätzen übte der frühere Grünen-Politiker grundsätzliche
Kritik an der "Welle der Volksbeglückung", die derzeit in der Politik
ausgebrochen sei. "Die Politik scheint den Verstand verloren zu 
haben, wenn sie glaubt, den Leuten jetzt das Blaue vom Himmel 
versprechen zu können." Metzger übte außerdem Kritik an den Plänen 
der Union, ein Betreuungsgeld einzuführen. "Der Staat kann es nicht 
leisten, parallel Krippeninfrastruktur und Betreuungsgeld zu zahlen. 
Das würde die Einkommen der berufstätigen Bevölkerung noch mehr 
schmälern."  Außerdem bestehe die Gefahr, dass wie in Thüringen 
reihenweise Eltern aus der sozialen Unterschicht ihre Kinder vom 
Kindergarten abmeldeten, "obwohl gerade die Kinder das 
Bildungsangebot dringend brauchen".
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell