Der Tagesspiegel: FDP-Chef Guido Westerwelle: "Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten"
Berlin (ots)
Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts drastisch gestiegener Energiepreise die Mehrwertsteuer für Energie von 19 Prozent so wie bei Lebensmitteln auch auf 7 Prozent zu senken. "Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten", sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Für Kunstwerke gelte ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, für Energie aber nicht, das sei "ordnungspolitisch nicht überzeugend". Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen seien, "dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein", sagte der FDP-Politiker. Der Aufschwung gehe an den Bürgern vorbei, und das sei "das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel.
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