Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Zypries weist Vorwürfe Schäubles zurück

    Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) hat Vorwürfe von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, der sie in einem Schreiben indirekt der Indiskretion im Zusammenhang mit dem geplanten BKA-Gesetz bezichtigt hatte. "Diesen Vorwurf weise ich zurück", heißt es in einem Antwortschreiben von Zypries vom Freitag, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vorliegt.  "Solche Unterstellungen" seien "nicht hilfreich", schreibt die Justizministerin. Der Streit entzündete sich an Medienberichten der vergangenen Tage, wonach in dem Entwurf des BKA-Gesetzes der besondere Schutz von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen bei Abhörmaßnahmen gegebenenfalls entfallen soll. Der Entwurf aus dem Hause Schäuble werfe "ernste verfassungsrechtliche Fragen auf" und enthalte einen Vorschlag für die Zusammmenarbeit zwischen Bund und Ländern, "an dessen Praktikabilität schon auf den ersten Blick erhebliche Zweifel bestehen müssen", schreibt Zypries nun an Schäuble. Sie habe insgesamt den Eindruck, "dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden".

    Bei Rückfragen: Der Tagesspiegel Politikredaktion Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Das könnte Sie auch interessieren: