Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Braunkohle-Privileg" und begrüßt Positionswechsel zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten
Berlin (ots)
Einigung zwischen Wirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel erlaubt um zehn Prozent höhere Klimabelastung durch neue Braunkohlekraftwerke - Baake: "Ausgerechnet die klimaschädlichsten Kraftwerke werden besonders gefördert" - Nach Positionswechsel von Gabriel soll Bundesregierung Versteigerung eines Teils der Zertifikate vorschreiben
Berlin, 09. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die am Wochenende bekannt gewordene Einigung der Bundesregierung im Streit um die Ausstattung von Braunkohlekraftwerken mit CO2-Verschmutzungsrechten als "faulen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner" kritisiert. Die von Wirtschaftsminister Glos durchgesetzte Erhöhung der angerechneten Betriebsdauer von 7500 auf 8250 Stunden pro Jahr für neue Braunkohlemeiler bedeute im Ergebnis nichts anderes als "die Einführung eines privilegierten Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür". Mit der Maßnahme dürften neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom (g CO2/kWh) belasten, Steinkohlekraftwerke mit 750 g CO2/kWh und Gaskraftwerke mit 365 g CO2/kWh.
"Es ist das alte Lied: Die Bundesregierung bleibt offenbar wild entschlossen, mit ihrem Zuteilungsplan NAP 2 ausgerechnet die klimaschädlichsten neuen Kraftwerke besonders zu fördern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Weder national noch international passe ein solches Vorgehen in die klimapolitische Landschaft. Schon gar nicht sei die Einigung zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Versprechen der Bundesregierung in Einklang zu bringen, man wolle als Reaktion auf den jüngsten alarmierenden Bericht des Weltklimarates (IPCC) "entschiedene Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen" vorantreiben.
Baake begrüßte dagegen ausdrücklich die Ankündigung von Umweltminister Gabriel, der sich am Osterwochenende erstmals positiv zu einer Versteigerung eines Teils der Verschmutzungs-Zertifikate geäußert hatte. Sie waren den Stromkonzernen bisher kostenlos zugeteilt worden. "Diese Wende war überfällig. Anders ist den Unternehmen offenbar das Ausmaß der Klimaschäden nicht klar zu machen, die sie mit ihren Emissionen anrichten. Nachdem die Union und einige Bundesländer die Versteigerung schon lange befürworten, stellt sich nun die Frage: Wer oder was hindert die Bundesregierung, diese wichtige Kehrtwende in den Zuteilungsplan zu schreiben und bei der nächsten Kabinettsitzung zu verabschieden?", fragte Baake.
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