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29.12.2007 – 13:16

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef weist Beck zurück: "Es bleibt bei Koalitionsvereinbarung" /"SPD spricht über ein ideologisches Konstrukt"

Berlin (ots)

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt
jede Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die geltende 
Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel
am Sonntag" widersprach Kauder der Ankündigung von SPD-Chef Kurt 
Beck, im Januar das Kabinett erneut mit dem Thema zu befassen. "Es 
bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die 
einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart 
haben, bis Ende März melden können", sagte Kauder. Deshalb werde sich
das Kabinett im Januar nicht damit befassen. "Becks Ankündigung 
widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss."
Kauder wies aber auch auf "die zweite Verabredung in der 
Koalition" für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gibt. 
"Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz  aus der 
Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein 
Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen."
Kritik aus der Wirtschaft am Postmindestlohn wies Kauder zurück. 
Die Koalition habe sich auf der Basis eines Tarifvertrags 
verständigt, die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen. 
"Die Tarifpartner haben die Höhe der Löhne in einem Tarifvertrag 
beschlossen, nicht die Politik".
Von der Ankündigung seines Amtskollegen Peter Struck(SPD), die 
bevorstehenden Landtagswahlen zu "Volksabstimmungen" über den 
Mindestlohn zu machen, zeigte sich Kauder wenig beeindruckt. "Die SPD
spricht nicht über das Land, sondern über ein ideologisches 
Konstrukt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel am Sonntag stehen Ihnen die 
genannten Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 
421.
Herzlichen Gruß
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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