Grünes Licht für LKW-Maut auf Bundesstraßen - Problem Ausweichverkehr weiter verharmlost
Berlin (ots)
Berlin. Die Allianz pro Schiene begrüßt aktuelle Meldungen, wonach die EU-Kommission keine Einwände gegen die Bemautung von Bundesstraßen hat. Damit hat es nun die Bundesregierung in der Hand, die Mautprellerei einzudämmen. Das Schienenbündnis kritisiert jedoch, dass die Länder dem Bund lediglich drei Bundesstraßenabschnitte für eine Bemautung ab Januar 2007 vorgeschlagen haben. "Das Problem Ausweichverkehr wird weiterhin verharmlost. Unabhängige Untersuchungen zeigen, dass LKW auf weit mehr Strecken ausweichen. Die Leidtragenden sind die Anwohner", so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
"Die LKW-Maut auf Bundesstraßen ist längst überfällig. Den ersten drei Abschnitten müssen bald weitere folgen. Das mittelfristige Ziel sollte in jedem Fall eine flächendeckende Maut für alle LKW ab 3,5 Tonnen sein - für die Umwelt und für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit", so Dirk Flege.
Alle Eisenbahnen in Deutschland zahlen schon seit langem eine Schienenmaut in Form von Trassengebühren. Diese Schienenmaut gilt auf allen Gleisen und für alle Züge - im Personen- ebenso wie im Güterverkehr. Bei den LKW sind hingegen nur Fahrzeuge ab 12 Tonnen mautpflichtig. Das sind gerade einmal 16 Prozent der LKW. Zudem gilt die Mautpflicht nur auf Autobahnen. Die überwiegende Mehrheit der der LKW zahlt also bisher überhaupt keine Gebühr für die Nutzung von Straßen. Das behindert den Wettbewerb der Verkehrsträger und bremst die Bereitschaft, Güter auf die umweltfreundliche und sichere Schiene zu verlagern.
Eine LKW-Maut ab 3,5 Tonnen gibt es bereits in Österreich und in der Schweiz. In der Schweiz gilt die Maut zudem auf allen Straßen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 71 bahnnahen Unternehmen.
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