Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Gesamte deutsche Bauwirtschaft gegen Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge:

    Berlin (ots) -
    
    - Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken ernst
        nehmen!
    - Alternativvorschläge der Bauwirtschaft prüfen!
    
    "Die gesamte deutsche Bauwirtschaft lehnt die von der
Bundesregierung geplante Hauptunternehmerhaftung für
Sozialversicherungsbeiträge ab." Das erklärte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des
Bundesrates über die Einführung einer Hauptunternehmerhaftung für
Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe.
    
    Knipper appellierte an die Bundesländer, dem Gesetzentwurf die
Zustimmung zu verweigern und stattdessen die Alternativvorschläge der
Bauwirtschaft zu prüfen. Die Bundesländer müssten die vorgetragenen
schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken gegen
den Gesetzentwurf ernst nehmen!
    
    Statt einer Hauptunternehmerhaftung schlägt die deutsche
Bauwirtschaft die Einführung einer zentralen Meldestelle der
Sozialversicherung vor, an die Hauptunternehmer den Einsatz von
Nachunternehmern melden könnten. Dadurch könnte die
Sozialversicherung Nachunternehmer wesentlich besser kontrollieren.
Darüber hinaus denkt die Bauindustrie an die Möglichkeit von
Freistellungsbescheinigungen bei Vorlage von
Sozialversicherungsnachweisen.
    
    Für die deutsche Bauwirtschaft stellt die geplante
Haftungsregelung eine schwere Inländerdiskriminierung deutscher
Bauunternehmen dar, da ausländische Wettbewerber faktisch von den
Haftungsregelungen einschließlich Vollstreckung nicht erfasst werden
könnten. Knipper: "Es ist schlicht unerträglich, dass die
Bundesregierung die krisengeschüttelte Baubranche mit immer neuen
Lasten und Risiken überzieht. Dies würde mit Sicherheit weitere
Arbeitsplätze am Bau kosten."
    
    
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