Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zur Mietrechtsreform

    Berlin (ots) -

    Bauindustrie zur Mietrechtsreform:

    * Weitere Belastung der Investoren     * Verschärfter Mieterschutz zum falschen Zeitpunkt

    "Die Reform des Mietrechts zum 1. September 2001 verstärkt den
Abschwung im Wohnungsbau, vergrault Investoren und geht damit
langfristig zu Lasten der Wohnungsversorgung in Deutschland. Sie ist
daher in der aktuellen wohnungsbaupolitischen Situation ein
vollkommen falsches Signal." Mit diesen Worten kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, heute in Berlin die bevorstehende Einführung des
neuen Mietrechts. Besonders die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 20
% innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Verträgen (erlaubt waren
bisher 30 %) sowie die ungleichen Kündigungsfristen (generell drei
Monate für Mieter, für Vermieter gestaffelt bis zu neun Monaten)
werden nach Knippers Einschätzung potentielle Investoren im
Mietwohnungsbau abschrecken. Er wies darauf hin, dass im ersten
Halbjahr 2001 der reale Auftragseingang im Wohnungsbau um weitere 15
% zurückgegangen sei.
    
    "Die einseitig zu Lasten der Investoren ausgefallene
Mietrechtsreform fügt sich leider nahtlos in die Politik der letzten
Jahre ein", so Knipper. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die
Kürzung der degressiven Abschreibung, die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer, die Verlängerung der Spekulationsfrist und die
Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten.
    
    Zusammen mit derzeit relativ ausgeglichenen Wohnungsmärkten hätten
diese Verschlechterungen der Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass
von 1994 bis 2000 die Zahl der genehmigten Wohnungen in
Mehrfamilienhäusern um nahezu drei Viertel auf nur noch gut 100.000
Einheiten gesunken sei. Diese Entwicklung habe sich auch in den
ersten fünf Monaten des laufenden Jahres mit einem weiteren Rückgang
der Genehmigungen von 15,4 % fortgesetzt. In einigen westdeutschen
Ballungsgebieten seien daher bereits wieder vereinzelnd Knappheiten
auf dem Wohnungsmarkt zu registrieren.
    
    Knipper warnte davor, die Diskussion um die hohen Leerstandsquoten
in den neuen Bundesländern auch auf das frühere Bundesgebiet zu
übertragen. "Die Bundesregierung stellt bereits heute die rechtlichen
Weichen für das Wohnungsangebot in den nächsten zwei bis drei
Jahren", so Knipper. Dann sei in Westdeutschland bei einer steigenden
Zahl der privaten Haushalte und weiter rückläufiger Bautätigkeit im
Mietwohnungsbau wieder mit Verknappungstendenzen auf den regionalen
Wohnungsmärkten zu rechnen.
    
    Knipper forderte einmal mehr von Minister Bodewig ein konsistentes
wohnungspolitisches Konzept. So sei der soziale Wohnungsbau auf das
gesetzlich vorgeschriebene Mindestvolumen zurückgefahren worden und
die Kürzung der Einkommensgrenzen für die Gewährung der
Eigenheimzulage habe zu einem deutlichen Rückgang der
Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gesorgt. Nunmehr würden auch
die Anreize für Investitionen im freifinanzierten Wohnungsbau weiter
beschnitten.
    
    
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