Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie zur Kanzlerreise durch die neuen Bundesländer: Infrastrukturoffensive notwendig - Bau der Autobahn A 72 zügig vorantreiben
Mogelpackung Stadtumbau löst keine Probleme am Bau

    Berlin (ots) - "Die deutsche Bauindustrie erwartet von der
Bundesregierung endlich die dringend notwendige
Infrastrukturoffensive." Mit diesen Worten kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, den bisherigen Verlauf der Besuchsreise von
Bundeskanzler Gerhard Schröder in den neuen Bundesländern. Ein
Aufschwung sei nur mit und nicht gegen die Bauwirtschaft möglich. Der
Nachholbedarf bei der ostdeutschen Infrastruktur sei nach wie vor
immens. In diesem Zusammenhang forderte Knipper die unverzügliche
Realisierung der Autobahn A 72 Chemnitz - Leipzig. Für den größten
Teil der Strecke sei die Finanzierung bis heute nicht gesichert.
    
    Angesichts der Tatsache, dass Leipzig ein Spielort für die
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei und der Autokonzern BMW sein neues
Werk in Leipzig errichten werde, sei eine weitere Verzögerung nicht
hinnehmbar. Der Wirtschaftsraum Südwestsachsen werde bislang nur
durch eine vollkommen überlastete Bundesstraße erschlossen. Eine
Aufnahme der A 72 in den neuen Bundesverkehrswegeplan, der erst in
der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werde, würde dazu
führen, dass die Autobahn nicht vor dem Jahr 2010 fertiggestellt
würde.
    
    Knipper forderte die Bundesregierung zudem auf, für eine
Ausschöpfung der Investitionsetats zu sorgen. Er wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass bereits im Bundeshaushalt 2000 die
Ausgaben für Baumaßnahmen um 600 Mio. DM bzw. 5 % hinter dem
Haushalts-Soll zurückgeblieben seien. Im ersten Halbjahr 2001 habe
sich diese Entwicklung fortgesetzt; die Ausgaben des Bundes für
Sachinvestitionen seien um 5 % hinter dem Vorjahresniveau
zurückgeblieben.
    
    Um so unverständlicher sei daher die Weigerung von
Bundesverkehrsminister Bodewig, endlich die Rahmenbedingungen für die
privatwirtschaftliche Errichtung und den Betrieb von Autobahnstrecken
zu verbessern. Knipper: "Wenn die Bundesregierung schon nicht Willens
oder in der Lage ist, für den bedarfsgerechten Ausbau der
Infrastruktur zu sorgen, dann darf sie der privatwirtschaftlichen
Beteiligung bei Infrastrukturprojekten keine Steine in den Weg
legen."
    
    "Mit Ankündigungen und Umschichtungen lassen sich die
konjunkturellen und strukturellen Probleme der Baubranche in den
neuen Bundesländern nicht lösen." Knipper reagierte damit auf die
Verlängerung des Programms zum "Stadtumbau Ost" bis zum Jahr 2009. Er
wies darauf hin, dass das bisher beschlossene Programm für die Jahre
2002 bis 2004 zu zwei Dritteln durch Kürzungen bei der
Städtebauförderung und der regionalen Wirtschaftsförderung in den
neuen Bundesländern gegenfinanziert werde. "Zur Förderung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland brauchen wir statt dessen eine
echte Infrastrukturoffensive", so Knipper.
    
    
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