Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauindustrie : Schluss mit Haushaltstricks

    Berlin (ots) -          * Bauinvestitionen im Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 rückläufig     * Programm "Stadtumbau Ost" durch Kürzungen bei Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgabe finanziert          "Bundeskanzler Schröder ist gut beraten, sich nicht weiter auf die Buchungstricks von Bundesfinanzminister Eichel einzulassen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Augsburg der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, rund 1 Mrd. DM zur Stützung der Baubranche in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen.          In Wirklichkeit würden hier allerdings keine zusätzlichen Mittel in Ansatz gebracht; es handele sich um das Programm "Stadtumbau Ost", das bereits im Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 veranschlagt worden sei.          Als bedenklich wertete es Walter darüber hinaus, dass die 300 Mio. DM, die der Bund in den Jahren 2002 bis 2004 den neuen Bundesländern im Rahmen dieses Programms zur Verfügung stellen will, durch entsprechende Kürzungen an anderen Stellen finanziert werden soll.

    So ist bislang vorgesehen, in den nächsten drei Jahren die
Städtebauförderung Ost jeweils um 100 Mio. DM und die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" um jeweils 200 Mio. DM zu kürzen.
    
    Walter: "Die von Konjunktur- und Strukturproblemen geplagte
Bauindustrie in den neuen Bundesländern hat besseres verdient als
solche Taschenspielertricks von Eichel."
    
    Vor diesem Hintergrund erneuerte Walter die Forderung der
deutschen Bauindustrie, eine Initiative zur Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur in den neuen Bundesländern auf den Weg zu
bringen. Die dazu notwendige Anschubfinanzierung des Bundes dürfe
allerdings nicht durch Investitionskürzungen an anderer Stelle
erfolgen; vielmehr sei nun endgültig eine qualitative
Haushaltskonsolidierung des Bundes durch Umschichtung von konsumtiven
zu investiven Ausgaben erforderlich.
    
    Walter erinnerte daran, dass bereits im Bundeshaushalt 2000 die
Bauausgaben des Bundes um 600 Mio. DM hinter dem Haushalts-Soll
zurückgeblieben seien. In den ersten vier Monaten des laufenden
Jahres seien die Ausgaben des Bundes für Sachinvestitionen, die
größtenteils Baumaßnahmen seien, sogar um weitere 10 % gegenüber dem
entsprechenden Vorjahreszeitraum zurückgegangen.
    
    Eine erste Analyse der bauinvestiven Ansätze im Entwurf des
Bundeshaushaltes 2002 zeige, dass auch hier keine Besserung in Sicht
sei. Die baurelevanten Investitionen bzw. Investitionszuschüsse im
Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
sollen im nächsten Jahr um 800 Mio. DM bzw. 4 % zurückgehen.
    
    Walter: "Angesichts der beängstigenden Lage der Bauwirtschaft
sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ist dies ein vollkommen
falsches Signal des Bundesfinanzministers. Eichel hat nicht
begriffen, dass auch die schönste Konjunktur zusammenbricht, wenn man
die Bauwirtschaft killt."
    
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