Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zur NRW-Gesetzesinitiative zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen
Berlin (ots)
- Vergabepraxis grundlegend ändern! Vergabe an den Billigsten
stoppen!
- Tariftreue ja, aber nicht als Alibi für die Beibehaltung einer
falschen Vergabepraxis!
- Kontrolle sicherstellen!"Die öffentliche Vergabepraxis muss sich dringend ändern. Nur dadurch können wir die ruinöse Konkurrenz am deutschen Baumarkt beseitigen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V., RA Michael Knipper, die bevorstehende Bundesratsdebatte über die NRW-Gesetzesinitiative zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Die bisherige Vergabepraxis der öffentlichen Hand, entgegen den Vorgaben der Verdingungsordnungen, den Zuschlag regelmäßig auf das billigste und nicht auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, müsse so schnell wie möglich überwunden werden.
"Die Tariftreueerklärung kann sich in diesem Zusammenhang zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen das Preisdumping entwickeln", stellt Knipper fest. Sie sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebunden werde, das neben dem Verbot der Vergabe an den Billigsten auch andere Kriterien wie Qualität, Termintreue und Zuverlässigkeit enthalte. Um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, müsse eine bundeseinheitliche und verfassungskonforme Lösung gefunden werden, die keine Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Unternehmen vorsieht und die Besonderheiten des Baumarktes berücksichtigt. Eine solche Regelung dürfe den Hauptunternehmer nicht benachteiligen oder gar diskriminieren. Deswegen sei es notwendig, dass jeder Nachunternehmer eine eigene Tariftreueerklärung gegenüber dem Hauptauftraggeber vorlegt. Knipper: "Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten".
"Eine Regelung ist jedoch erst dann erfolgreich, wenn sie auch durchgesetzt wird." Deshalb fordert Knipper eine wirksame Kontrolle durch die öffentlichen Auftraggeber. Die Einführung einer Tariftreueerklärung dürften Politik und Verwaltung aber auf keinen Fall als Alibi benutzen, um ansonsten in der Vergabepraxis alles beim Alten zu lassen.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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