Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wege aus der Wirtschaftskrise: - Konjunkturprogramme: Investitionsschwerpunkte nach Dringlichkeit des Bedarfs setzen - Neue Legislaturperiode: Trotz Wirtschaftskrise Strukturreformen vorantreiben
Berlin (ots)
Das Zukunftsinvestitionsgesetz sollte auch für kommunale Straßenbaumaßnahmen geöffnet werden. Diese Auffassung vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) habe klar nachgewiesen, dass der Investitionsstau im kommunalen Straßenbau mit 30 Mrd. Euro (44 %) am größten sei - und zwar deutlich vor dem Nachholbedarf in den Bereichen Schulen und Sportstätten mit 5,6 bzw. 4,4 Mrd. Euro (8 bzw. 6 %). Bodner: "Die Investitionsschwerpunkte müssen nach der Dringlichkeit des Bedarfs gesetzt werden."
Gleichzeitig machte Bodner klar, dass die öffentlichen Investitionsetats auch über den Zeitraum der Konjunkturprogramme hinaus bedarfsgerecht ausgestattet werden müssten. Der Investitionsstau bei Bund, Ländern und Gemeinden sei zu groß, als dass er allein durch zwei Konjunkturprogramme auch nur annähernd aufgelöst werden könne. Es sei notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre eigenen Investitionen auf dem jetzt erreichten Niveau weiterführten und die Kommunen nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme zu der moderat expansiven Investitionslinie aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise zurückkehrten. Bodner: "Eine Fortsetzung der 'Infrastrukturpolitik auf Verschleiß' darf es weder bei Bund und Länder noch bei den Kommunen geben, wenn wir einen der ganz wichtigen deutschen Standortvorteile nicht verspielen wollen."
Deutschland müsse auch in der Zeit der Wirtschaftskrise auf Reformkurs bleiben, erklärte Bodner. Die deutsche Bauindustrie werde deshalb im bevorstehenden Bundestagswahlkampf darauf achten, dass die strukturellen Reformen ganz oben auf der politischen Tagesordnung bleiben bzw. auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode gesetzt werden. Bodner nannte in diesem Zusammenhang die Korrektur der Unternehmensteuerreform 2008, die Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, ins¬besondere in den Bereichen Offshore-Windkraft-Anlagen und Geothermie, sowie den Abbau von Hemmnissen, die derzeit der Modernisierung des Kraftwerksbestandes entgegenstehen.
Kurzstatements aus der Pressekonferenz mit Dipl.-Ing. Herbert Bodner können Sie unter www. bauindustrie.de abrufen.
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