Energie Baden-Württemberg will am Erneuerbare Energien Gesetz festhalten
Radolfzell (ots)
Nach monatelangen Angriffen auf das Gesetz zur Förderung von Öko-strom plädiert erstmals einer der vier großen deutschen Stromkonzerne für die Fortführung des EEG. Deutsche Umwelthilfe e.V.: "Die Phalanx der Bedenkenträger zerfällt". EnBW müsse nun auch Position beziehen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Berlin, 8. November 2005: Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) bekennt sich erstmals einer der vier in Deutschland dominierenden Stromkonzerne klar zur Förderung umweltfreundlicher Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Das heute veröffent-lichte Positionspapier der EnBW ist eine klare Absage an andauernde und mit hohem propagandistischem Aufwand betriebene Versuche des Verbands der Elektrizitäts-wirtschaft (VDEW), das weltweit erfolgreichste Gesetz zur Markteinführung der Öko-energien abzuschaffen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), begrüßt das klare Be-kenntnis der EnBW zu den Zukunftsenergien, das auch in die laufenden Koalitions-verhandlungen zwischen Union und SPD eingespeist werden soll.
"Die Phalanx der Bedenkenträger zerfällt, der Widerstand verliert an Kraft", sagt Ste-fan Bundscherer, DUH-Bevollmächtigter für Klima und Energie. "Der Vorgang be-weist, dass sich die Einsicht in die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der EEG-Förderung Erneuerbarer Energien unaufhaltsam und nun erstmals auch unter den großen Energieversorgern durchsetzt. Ganz offensichtlich will die EnBW nicht auf der Bremse stehen, wenn der Zug in Richtung Zukunft abfährt, sondern die Chancen von Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse aktiv nutzen".
Laut EnBW gehören die Erneuerbaren Energien zu den
"Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert". Ihr Ausbau sei
"sinnvoll und nötig" zur Verringerung der Kohle-dioxidemissionen,
wegen der Endlichkeit der fossilen Energieträger Öl, Erdgas und
Kohle, weil sie als heimische Energieträger die Liefer- und
Preisrisiken des Welt-energiemarktes "längerfristig erheblich mindern
können" und schließlich weil Deutschland beim Aufbau einer weltweiten
Energieversorgung auf Basis der Rege-nerativen "eine führende Rolle"
spielen könne. Das EEG erfülle zudem die wesentli-chen Kriterien
("verlässlich", "effizient, "zeitlich befristet", "degressiv") einer
erfolgrei-chen Förderung, solange die Erneuerbaren am Markt noch
nicht bestehen können.Die Kernaussage zu den aktuellen Angriffen insbesondere des E.on-Konzerns auf das EEG lautet: "Als Alternative zum EEG werden Quoten und Zertifizierungssyste-me diskutiert. Die EnBW lehnt diese Systeme nicht grundsätzlich ab. Sie kann aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Praxis keine grundsätzliche Überlegenheit dieser Sys-teme gegenüber der garantierten Einspeisevergütung des EEG erkennen. Der mögli-che größere Nutzen neuer Fördersysteme ... rechtfertigt es nach unserer Auffassung nicht, die Risiken eines Systemwechsels in Kauf zu nehmen." EnBW spricht sich da-für aus, die für 2007 ohnehin geplante Novellierung des Gesetzes zu Verbesserun-gen im Detail - etwa bei der Wasserkraft - zu nutzen, das Förderinstrument selbst aber "auf absehbare Zeit beizubehalten."
Bundscherer appellierte an die drei anderen Großen der Branche - E.on, Vattenfall und RWE - ihre Angriffe auf das EEG nun umgehend einzustellen und stattdessen am kontinuierlichen Aufbau eines neuen auf Erneuerbaren Energien basierenden Energiesystems mit mehr dezentralen Elementen mitzuarbeiten. Bundscherer: "Deutschland hat erstmals seit Jahrzehnten wieder die Möglichkeit bei einer zentra-len Zukunftstechnologie im Weltmaßstab ganz vorne mitzuspielen. Niemand sollte diese Chance mutwillig verspielen. Die Zeit des ideologisch motivierten Widerstands gegen die Erneuerbaren Energien geht zu Ende."
Die EnBW forderte der DUH-Experte auf, nun auch bei der aktuellen Diskussion um die Verlängerung von Reaktorlaufzeiten klar Position zu beziehen. EnBW-Chef Utz Claassen habe vor der Bundestagswahl mehrfach die Erfüllung des auch von EnBW unterzeichneten Atomausstiegsvertrags zugesagt. In diesem Vertrag zwischen Bun-desregierung und Atomkraftwerksbetreibern findet sich der bemerkenswerte Satz: "Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird." Bundscherer: "Daran sollten sich alle halten. Auch wenn der Atomausstieg für ein Unternehmen, das seinen Strom größtenteils aus Uran pro-duziert, eine besondere Herausforderung darstellt: Die Richtung muss stimmen und der Atomausstieg fortgesetzt werden".
Für Rückfragen: Dr. Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hacke-scher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, Mobil: 0171/5660577, rosenkranz@duh.de
Stefan Bundscherer, Bevollmächtigter für Energiewirtschaft und Klimaschutz, Deut-sche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-23, Fax.: 030/258986-19, Mobil: 0177/332 33 00, bundscherer@duh.de
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