Pfandpflicht für Wein und Fruchtsäfte steht unmittelbar bevor
Novelle der Verpackungsverordnung droht an der Blockadepolitik des Bundesrates zu scheitern
Berlin (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem es in schwierigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Länder offenbar gelungen war, auf Arbeitsebene einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Novelle der Verpackungsverordnung zu erarbeiten, beabsichtigen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, nach unseren Informationen, weiterhin an der bisherigen Strategie der Totalverweigerung festzuhalten. Bayern und Baden-Württemberg, bis dahin Vorreiter einer zügigen Verabschiedung der Novelle auf der Grundlage einer "vereinfachten Pfandpflicht", sind offensichtlich zurückgepfiffen und in "Reih' und Glied" gestellt worden. Vor diesem Hintergrund wollen wir Ihnen die Position der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft sowie der Umwelt- und Verbraucherorganisationen darlegen und darüber informieren, welche Folgen rechtlicher und tatsächlicher Art eine weitere Blockade der Novelle der Verpackungsverordnung für das Investitionsklima, für die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit deutscher Politik in der EU, für den Handel, die Erzeuger und Abfüller von Getränken eintreten würde.
Die Allianz für Mehrweg lädt Sie deshalb herzlich ein zu einer Pressekonferenz am Freitag, 25. Juni 2004 um 10:30 Uhr in der Unions-Bräu Haidhausen GmbH, Einsteinstraße 42, 81675 München
Teilnehmer: Andreas Stöttner, Präsident des Verbandes mittelständischer Privatbrauerein in Bayern e.V. RA Roland Demleitner Geschäftsführer des Bundesverb. mittelständischer Privatbrauereien e.V. RA Clemens Stroetmann Staatssekretär a.D., Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt der Allianz für Mehrweg
Wir bitten Sie um telefonische Rückäußerung, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax.
07732/9995-77, Email: resch@duh.de
Clemens Stroetmann, Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstr. 3 30559
Hannover, Tel. 0511/5199646, Fax: 0511/5199647, Email:
choch4@t-online.de
Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
e.V., Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171
5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email:
roland.demleitner@oms.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: (030) 88472-80, Fax.: (030) 88472-8 10,
Email: klinger@geulen.com
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