Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen
Berlin (ots)
- DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist
- Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima
- DUH fordert von Bundestag und Bundesrat klares Veto gegen die Gesetzes-Novellierung
Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrats zur erneuten Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Länderkammer auf, sich gegen den Gesetzesentwurf auszusprechen. Momentan streitet die Regierungskoalition darüber, ob der umstrittene Standort Mukran auf Rügen ins Gesetz aufgenommen werden soll. Die DUH erachtet eine erneute Novellierung des Gesetzes als unnötig, da gar keine Gasmangellage besteht. Zudem ist die pauschale Aussetzung von Umweltprüfungen nicht mit dem Europarecht vereinbar. Laut mehrerer Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute besteht dafür jedoch kein Bedarf.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesregierung hält stur an ihren Plänen fest, auf Rügen den beschleunigten Bau eines LNG-Terminals zu ermöglichen. Das ist der einzige Grund, weswegen das LNG-Beschleunigungsgesetz jetzt mit Turbo durch den Bundesrat gejagt wird - in Wahrheit ist es eine 'Lex Rügen'. Dabei hat das Gesetz seinen Zweck im vergangenen Jahr in der Gaskrise 2022 längst erfüllt. Jetzt muss es so schnell wie möglich abgeschafft werden. Wir fordern den Bundesrat auf, sich gegen die Novellierung des Gesetzes auszusprechen. Ein neues LNG-Monster-Terminal auf Rügen wäre eine schwere umwelt- und klimapolitische Sünde. Diese Pläne müssen umgehend abgesagt werden!"
Link:
DUH-Gutachten zur Rechtskonformität des LNG-Beschleunigungsgesetzes: https://l.duh.de/p230420
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