Deutsche Umwelthilfe zu Änderungen am Klimaschutzgesetz: "Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes"-"Abgeordnete müssen Zustimmung verweigern"
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste die heute bekanntgegebenen Änderungen, die die Ampel-Regierung am Bundesklimaschutzgesetz vornehmen will. Die DUH fordert alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ihrer Verantwortung für den Schutz künftiger Generationen gerecht zu werden und ihre Zustimmung zu dieser weiteren Aushöhlung des Klimaschutzes zu verweigern. Die Geschäftsführung der DUH kommentiert die genannten Punkte:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin: "Das ist die Aufkündigung eines verbindlichen Klimaschutzes durch die Ampel-Regierung. Die Sektorziele und die direkte Verantwortung der Ministerinnen und Minister für ihr Handeln werden einfach gestrichen. Millionen zu viel ausgestoßene Tonnen CO2 sollen auf die Zukunft bis ins Jahr 2030 abgeschoben werden. Das ist zusammen mit dem ausgehöhlten Gebäudeenergiegesetz ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder und aller künftiger Generationen, die unter der Klimakatastrophen-Politik dieser Ampel-Regierung leiden müssen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die mit uns vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Verfassungsrichter, die sich mit ihrem Urteil schützend vor diese jungen Menschen gestellt haben."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: "Dass Ministerinnen und Minister künftig für die Fehler ihrer Politik nicht mehr automatisch zur Verantwortung gezogen werden, sondern ihr klimaschutzfeindliches Handeln allen aufgebürdet wird, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Klimaschutz wird Spielball von Verhandlungen. Bei immer noch klaffenden Lücken von hunderten Millionen Tonnen CO2 in den eigenen Plänen und Projektionen der Bundesregierung rücken die Einhaltung des verpflichtenden Pariser Klimaschutzabkommens und die Verhinderung der Klimakatastrophe in weite Ferne."
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die Ampel will das Klimaschutzgesetz komplett entwerten. Anstatt sich des realen Versagens insbesondere im Verkehrs- wie Gebäudesektor auf Basis der nicht erreichten Einsparziele zu stellen, soll zukünftig genügen, in Prognosen einfach die Einhaltung zu behaupten. Es ist der Kniefall des Kanzlers, seiner SPD und der Grünen vor der fossilen Lobby und ihren Vertretern in der Bundesregierung, der FDP. Der FDP-Verkehrsminister missachtet und bricht das Gesetz fortlaufend. Die Absurdität seiner Prognosen zeigt die verheerenden Folgen, die wir künftig mit diesen Änderungen erleben werden. Doch statt Wissings Vergehen zu ahnden sollen sie nun legalisiert und zum Prinzip erhoben werden. Kein den Klimaschutz wirklich ernst nehmender Abgeordneter des Deutschen Bundestages kann und darf hier zustimmen und sollte sich auch nicht von der absehbaren Drohung beeinflussen lassen, dies könnte das Ende dieser inhaltlich von der FDP gesteuerten Ampel-Regierung bedeuten."
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