Einladung: Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und BUND stellen vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klimaklagen gegen den Bundestag und die Bundesregierung vor
Berlin (ots)
Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Die Auswirkungen der Klimakrise treffen nicht nur Deutschland hart, sondern drohen viele Regionen der Erde unbewohnbar zu machen. Deshalb unterstützen die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Germanwatch insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung - unter anderem von Jugendlichen - für eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen.
Der Bundesregierung stehen zahlreiche Möglichkeiten in den klimapolitisch relevanten Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung. Das vom Gesetzgeber auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz schöpft diese jedoch bei weitem nicht aus und zeugt von mangelndem politischen Willen.
In der gemeinsamen Pressekonferenz von Deutscher Umwelthilfe mit Greenpeace, Germanwatch und BUND sowie Beschwerdeführern und Rechtsanwälten aus dem In- und Ausland, möchten wir Ihnen die Klagen vorstellen. Außerdem erläutern wir die Maßnahmen, die die Umweltverbände von der Bundesregierung fordern, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten.
Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum: Mittwoch, 15. Januar 2020, 10 Uhr Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, Raum 5, 10117 Berlin
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
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