Vorschläge von Altmaier und Rösler zielen auf regierungs-amtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumwelt-minister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
Es wird von Woche zu Woche deutlicher, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, die eigenen Beschlüsse zur Energiewende aus den Jahren 2010 und 2011 zu revidieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt schon seit dem Herbst 2011 keinen Zweifel daran, dass er die Energiewende, für die er selbst die Hand gehoben hat und die er immer noch im Munde führt, in Wirklichkeit bekämpft. Praktisch alle seine Initiativen haben eines gemeinsam: Sie zielen auf die Bekämpfung der Dynamik der Energiewende, die Schwächung der deutschen Erneuerbare-Energien-Branche und eine Stützung der traditio-nellen Wirtschaft, die ihrerseits die Energiewende und den Atomausstieg offen bekämpft. Der heute bekannt gewordene Versuch der Bundesregierung, sich LKW-Maut, Stromsteuer und EEG-Erfolge bei der EU auf die nationalen Energie-Einsparziele anrechnen zu lassen, passt genau in dieses Muster. Im Ergebnis verfolgt Wirtschaftsminister Rösler ein Anti-Modernisierungsprogramm der deutschen Volkswirtschaft. Dass Peter Altmaier (CDU) die-sen Weg nun nicht mehr nur mitgeht, sondern sich an die Spitze der Energiewende-Bremser stellt und dafür die Fachleute im eigenen Haus im Abseits stehen lässt, zählt zu den größten umweltpolitischen Enttäuschungen seit der Gründung des Bundesumweltministeriums nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986.
Es gibt gute soziale und volkswirtschaftliche Gründe nach Möglichkeiten zu suchen, die Energiewende so kostengünstig wie eben möglich zu gestalten, auch um ihre nach wie vor große Unterstützung in der Bevölkerung zu bewahren. Dazu gehört zu allererst, eine faire Lastenteilung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen wieder herzustellen, die wegen der Klientelpolitik dieser Regierung zugunsten immer größerer Segmente der Industrie und zu-lasten der privaten Stromverbraucher und des Mittelstandes verloren gegangen ist. Dazu gehört auch, die Stromversorger zu zwingen, die infolge der wachsenden Anteile Erneuerba-rer Energien an der Stromerzeugung stetig sinkenden Börsenpreise endlich zeitnah an ihre Kunden weiterzugeben. Der absurde Zustand, dass die EEG-Umlage (und mit ihr die Strom-preise für Privatverbraucher und Mittelstand) umso höher steigen, je erfolgreicher die Erneu-erbaren den Strompreis an der Börse senken, muss ein Ende haben. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Von Rösler und Altmaier gibt es dazu kein Wort. Wenn diese sinnvol-len Maßnahmen beschlossen sind, ist es darüber hinaus natürlich sinnvoll, dort die EEG-Vergütungen beschleunigt abzusenken, wo sich Vergütungshöhe und Erzeugungskosten auseinanderentwickelt haben. Das waren im Übrigen seit dem Start des EEG der Anspruch und das Funktionsprinzip dieses Gesetzes. Alle Maßnahmen im Altmaier/Rösler-Katalog, die in Wahrheit darauf abzielen, die Dynamik der Energiewende zu brechen, sind zu unterlas-sen.
Eine gründliche Reform des EEG und die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns wer-den von niemandem in Abrede gestellt. Die Schnellschüsse der Bundesregierung zielen je-doch auf eine Art Moratorium oder regierungsamtlich verfügten Winterschlaf für die Energie-wende. Wir hoffen darauf und gehen davon aus, dass eine über Rot-Grün hinausgehende Mehrheit der Bundesländer dies am Ende ebenso sieht.
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