Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subvention von Klimakiller-Dienstwagen
Berlin (ots)
Ölpreis-Explosion erfordert Neuausrichtung der weltweit einmaligen Subventionspraxis in Deutschland - General Motors reagiert auf Ölpreisschock mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer, Audi bringt neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße - 14 EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß - Strafsteuern auf Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 EUR in mehreren EU-Staaten führen zum Verkaufsboom für Sprit sparende Pkw - Nur in Deutschland fördert der Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws - Luxus-Geländewagen Audi Q7 erhält bis zu 39.800 EUR Förderung, Porsche Cayenne Turbo S wird mit bis zu 74.400 EUR subventioniert
5. Juni 2008: Angesichts rasant steigender Rohöl- und Benzinpreise hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung aufgefordert, ihre weltweit beispiellose aktive Förderpolitik für Sprit fressende Dienstwagen zu stoppen. Die steuerliche Subventionierung Sprit schluckender Großraumlimousinen und Luxus-Jeeps treibe die deutschen Autohersteller systematisch ins "Niemandsland der Weltmärkte", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Das Dienstwagenprivileg für Klimakiller muss jetzt fallen, damit die deutschen Hersteller endlich Autos bauen, die die Welt verträgt. Ab 2009 muss die Absetzbarkeit der Anschaffung von dienstlich genutzten Pkw an die Einhaltung des verbindlichen EU-Zielwertes für den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Fahrzeuge oberhalb von 140 g CO2/km dürfen weder in der Anschaffung noch im Unterhalt steuerlich absetzbar sein."
Resch verwies darauf, dass dies- und jenseits des Atlantiks wegen der Ölpreisentwicklung eine "Massenbewegung der Autokäufer in Richtung klimaschonender und spritsparender Pkw eingesetzt" habe. Übermotorisierte Großlimousinen und Luxus-Geländewagen, die noch bis Ende letzten Jahres reißenden Absatz fanden, würden nicht nur in den USA sondern auch in immer mehr EU-Staaten zu Ladenhütern. Deutsche Edel-SUVs werden in den USA wie "sauer Bier" angeboten, Porsche erlebt derzeit einen dramatischen Einbruch auf dem US-Markt. In Frankreich brach der Absatz teurer, großer SUV wie Audi Q7, Mercedes M-Klasse oder Porsche Cayenne nach Angaben der Marktbeobachter von CSM Worldwide in den ersten drei Monaten des Jahres um gut 46 Prozent ein, in Spanien um über 40 Prozent. Im Gegenzug erlebten Sprit sparende Fahrzeuge in den USA und zahlreichen EU-Staaten einen beispiellosen Boom. Und die amerikanische Automobilindustrie reagiert: Am Dienstag hatte der US-Hersteller General Motors (GM) einen radikalen Konzernumbau in Richtung kleinerer Fahrzeuge angekündigt, die Schließung von vier Standorten, an denen vorrangig Pick-ups und andere Klimakiller-Geländewagen montiert werden, beschlossen und schließlich den Verkauf der einstigen Monster-Kultmarke Hummer angekündigt, die selbst in den USA kaum jemand mehr kaufen will.
"Überall auf der Welt erkennen Automanager und Politiker die Zeichen der neuen Zeit, nur die Regierung Merkel kämpft in Brüssel und daheim verbissen für Klimakiller-Limousinen made in Germany", sagte Resch. Er verwies darauf, dass die von der DUH seit Jahren geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs es im vergangenen Jahr zunächst auf die Eckpunkte-Liste des Klimapakets von Meseberg geschafft hatte (Titel: "CO2-Orientierung bei der Besteuerung von Dienstwagen"), bevor die Bundesregierung nach einer Intervention der deutschen Autohersteller einmal mehr der Mut verließ und dieser Punkt als einziger überhaupt ersatzlos gestrichen wurde.
Seit den Beschlüssen von Meseberg sei der Rohölpreis innerhalb von knapp zehn Monaten um drei Viertel gestiegen. Immer mehr Analysten glauben nicht mehr daran, dass die Welt-Ölförderung mit der globalen Nachfrage noch einmal Schritt halten könne. Die bis vor kurzem von vielen Experten belächelte und von den Mineralölfirmen bis aufs Messer bekämpfte "Peak-Oil-Theorie" werde zum Mainstream. Anfang der Woche hatte sich mit dem französischen Öl-Konzern Total erstmals auch ein Unternehmen der Branche diese Sichtweise zu eigen gemacht.
"Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Konsequenzen aus einer radikal veränderten Lage zieht und in Zeiten von Ölknappheit und Klimakrise die unsägliche Förderung übermotorisierter Pkw beendet", sagte Resch. Der DUH-Geschäftsführer ist überzeugt, dass die deutschen Autohersteller mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf sprithungrige Sport- und Premium-Fahrzeugen im Ausland massiv unter Druck geraten, wenn nicht rasch eine Umstellung auf eine Sprit sparendere Produktpalette erfolge.
Nahezu alle entwickelten Staaten stellen derzeit ihre Zulassungs- und Kfz-Steuersysteme auf CO2-Bezug um, als 14. EU-Staat kam nun selbst Zypern hinzu. Der Ernst der außerhalb Deutschlands erkannten Lage um die unsichere Erdölversorgung der Zukunft zeigt sich an den abschreckenden Strafsteuern für Fahrzeuge mit einem hohen Spritverbrauch. So verlangt Norwegen für die Zulassung eines Porsche Cayenne S (385 PS, 358 g CO2/km) eine Strafsteuer in Höhe von 53.460 EUR. In den Niederlanden verteuern CO2- und Luxussteuern den Cayenne um 38.186 Euro, Finnland verlangt eine einmalige Zulassungssteuer von rund 26.000 Euro, Großbritannien straft den Klimakiller mit 23.690 Euro ab, Spanien verlangt 9.980 Euro, Österreich ab Juli 2008 immerhin 4.950 Euro und Frankreich plant eine einmalige Jahresabgabe in Höhe von 3.130 Euro.
In Deutschland hingegen wird die CO2-bezogene Kfz-Steuer weiter verzögert und - Klimapolitik absurd - der Kauf von Spritfressern von den Finanzministern des Bundes und der Länder sogar noch großzügig gefördert. Bei einem Listenpreis von 67.681 EUR für den Porsche Cayenne S beträgt die über sechs Jahre in Form von Steuerrückzahlungen gewährte Subvention bis zu 37.900 EUR. Die deutsche Antwort auf den Hummer, der Audi Q7 (326 PS, Listenpreis 71.000 EUR), erfährt eine maximale Subventionierung von 39.800 EUR und das Spitzenmodell von Porsche, der Cayenne Turbo S (500 PS, Listenpreis 132.774 EUR), wird sogar mit maximal 74.400 EUR aus der Steuerkasse gefördert. (Steuersubventionierung errechnet für Personengesellschaften mit Spitzensteuersatz).
"In keinem anderen Staat der Erde fördert die Regierung aktiv den Kauf von Spritfressern. Solange Deutschland diese Praxis nicht beendet, ist die Glaubwürdigkeit im Klimaschutz dahin", so Resch. Solange nur noch wie derzeit etwa ein Drittel aller Neu-Pkw an private Kunden verkauft würden, sei nicht damit zu rechnen, dass die Hersteller von sich aus schnell und konsequent genug auf zeitgemäße Fahrzeuge umstellen. Die absurde Subventionspraxis verleitet sie dazu, immer neue Straßenpanzer zu entwickeln: Während GM sich von seinem Monster Truck Hummer (max. 397 PS) verabschiedet kündigt Audi noch für dieses Jahr seinen "ultimativen Performance SUV", den Audi Q7 V12 TDI mit 500 PS und 315 g CO2/km als "Demonstration von Kraft und Effizienz" an.
Die DUH fordert die vollständige Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit beim Kauf und Unterhalt dienstlich genutzter Pkw-Neuwagen, die mehr CO2 als die jeweils gültigen EU-Zielwerte (siehe Vereinbarung der EU mit ACEA - für 2008 sind dies 140 g CO2/km) ausstoßen.
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