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30.10.2002 – 15:34

ProSiebenSat.1 Media SE

OLG Dresden bestätigt Forderung von ProSieben gegenüber PrimaCom / Keine Kabelverbreitung ohne Zustimmung der Sender

    München (ots)

In einem Musterprozess gegen den
Kabelnetzbetreiber PrimaCom bestätigte das Oberlandesgericht Dresden
gestern das erstinstanzliche Verfügungsurteil zugunsten des
Fernsehsenders ProSieben in allen Punkten (Gerichtl. AZ. 14 U
2179/01).
    
    Dem Kabelnetzbetreiber PrimaCom wurde es untersagt, ProSieben
digital einzuspeisen und in seinem Kabelnetz zu verbreiten. Eine
Einspeisung und Weiterverbreitung, so das Oberlandesgericht Dresden,
setze eine vertragliche Vereinbarung mit den Fernsehsendern voraus.
PrimaCom hatte im Vorfeld weder den Sender informiert noch
vertragliche Verhandlungen angestrebt. Für die Kabelnetzbetreiber
bedeutet dieses Musterurteil, dass grundsätzlich vor jeder
Einspeisung und Weiterverbreitung eines Fernsehprogrammes in
Kabelnetze ein Vertrag mit den Fernsehsendern abgeschlossen werden
muss.
    
    Eine für die Sender und Kabelnetzbetreiber wichtige
urheberrechtliche Grundsatzfrage ist damit geklärt. "Ich halte es
unter Geschäftspartnern für selbstverständlich, dass vor Einspeisung
unserer Programme Verträge zwischen uns und den Kabelnetzbetreibern
abgeschlossen werden", so Jürgen Doetz, Vorstand der ProSiebenSat.1
Media AG und Präsident des Verbandes privater Rundfunk und
Telekommunikation e.V. (VPRT). "Dieses Urteil bestätigt unsere
Position, wonach wir bei der Digitalisierung als gleichberechtigte
Partner am Tisch sitzen."
    
    Im September 2000 hatte PrimaCom das Programm von ProSieben nur
noch digital eingespeist und den Zuschauern in den Kabelnetzen in
Leipzig gegen ein zusätzliches Entgelt angeboten. Für den Empfang
musste zusätzlich ein Digitaldecoder angeschafft werden.
    
    
ots Originaltext: ProSiebenSat.1 Media AG
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Ansprechpartner:
Dr. Torsten Rossmann
Konzernsprecher
ProSiebenSat.1 Media AG
Medienallee 7
D-85774 Unterföhring
Tel.: +49 [89] 95 07-11 80
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Jutta.Kehrer@ProSiebenSat1.com

Pressemitteilung online:
www.ProSiebenSat1.com

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